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Müssen Einwohner den Straßenbau selbst bezahlen ? (5.3.2004) In Zeiten, da der Griff in die privaten Geldbörsen der Einwohner bei Gesundheit, Rente und anderen, eigentlich bereits durch Beiträge und Steuern finanzierten, Leistungen deutschlandweit ein beliebtes Mittel zum stopfen haushaltspolitischer Löcher geworden ist, könnte für die Einwohner im Lieper Winkel demnächst bald eine spezielle Abgabe dieser Art fällig werden: laut jetzt für die Gemeinde Rankwitz in Kraft getretener Straßenausbaubeitrags-satzung müssen(!) die dortigen Grundstücksanlieger zur Finanzierung ihrer Straße mit herangezogen werden. Die Satzung sieht vor, daß die Gemeinde bei Straßenarbeiten nur Fördermittel erhält, wenn ein Teil der Kosten von den Einwohnern privat bezahlt wird. Die Höhe der privat zu zahlenden Kosten richtet sich nach dem Charakter der Straße (für Anliegerstraßen muß z.B. mehr bezahlt werden, als für eine Durchfahrtsstraße), wobei der durch jeden einzelnen Grundstückseigner zu zahlende Betrag nach der Fläche seines Grundstücks berechnet wird. Und damit die Baukosten nicht so billig werden, ist der Bau im Charakter einer kleinen "Dorfstraße" nicht mehr möglich, sondern wird durch weitere Verordnungen (Mindestbreiten, Randabsetzung etc.) reglementiert. Beschlossen wurde die Satzung jedoch nicht von der Gemeinde, welche diese abgelehnt hat, sondern von der Kommunalaufsicht des Landkreises, die aufgrund der Weigerung der Gemeinde die Satzung quasi per Dekret, an den gewählten Gemeindevertretern vorbei, in Kraft setzen will. Die örtlichen Gemeinderatsmitglieder blieben mit ihren Bedenken, daß die Satzung zu Streit in den Ortschaften führt (die Anwohner von bisher sanierten Straßen mußten nichts zahlen, während andere zukünftig Pech haben, obwohl sie gar keinen Neubau der Strasse wollen) und dem Angebot, daß die Gemeinde aufgrund ihrer derzeitig guten Finanzsituation den Anwohneranteil übernimmt, ungehöhrt. Vorgesehen sind demnächst der Bau der Straße von Liepe Richtung Grüssow und zukünftig u.a. die Ausbesserung des Peeneweges in Rankwitz und Arbeiten in Warthe. Nun beabsichtigt der Bürgermeister die Anwohner vor den Baumaßnahmen zu befragen und die aufgezwungene Satzung nicht gegen deren Willen durchsetzen, aber ob diese Willensbekundung auch für die nachfolgenden, noch 2004 zu wählenden Gemeindevertreter gilt, ist ungewiss. Es kann also nur empfohlen werden, die Kandidaten vor der Wahl zu diesem Punkt genau zu befragen. Denn was im schlimmen Fall auf die Einwohner zukommen kann erleben derzeit einige Strassenanlieger in Zempin.

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